Gegendarstellung zum Artikel in der Februarausgabe der Unipress
Die Friedensdemonstration, die am 10. Januar 2009 in der Mainzer Innenstadt stattfand und zu den größten Demonstrationen der Mainzer Geschichte gehört, haben einige von uns, der Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel (HGPI) von Anfang bis Ende miterlebt. Die Darstellung in der Februarausgabe der Unipress entspricht in keiner Weise den Tatsachen, ist mit seiner massiven Verzerrung der Tatsachen inakzeptabel. Wir fragen uns, wie es sein kann, dass solch ein unfairer Artikel, der unschuldige Menschen einfach mal als Antisemiten diffamiert, erscheinen konnte.
Im Mittelpunkt der Demonstration stand das Leid der Zivilbevölkerung des Gazastreifens. Auf der Mehrzahl der Plakate waren verwundete oder getötete palästinensische Zivilisten zu sehen. Typische Aufschriften waren: „Stoppt den Mord an Zivilisten!“, „Wo bleibt die Uno?“ oder „Stoppt den Mord an Frauen und Kindern!“ Auch mit den skandierten Sprüchen forderten die Demonstranten eine Einhaltung des Völkerrechts und die Beachtung der Menschenrechte oder wandten sich gegen den Krieg: „Stoppt den Krieg, jetzt sofort – Krieg ist Terror, Krieg ist Mord!“. Auf Flugblättern wurden aktuelle Artikel israelischer Publizisten präsentiert. In der Eröffnungsrede stellten die Veranstalter fest:
Wir solidarisieren uns auch mit der Zivilbevölkerung in Israel, die unter dem Raketenbeschuss der Hamas zweifellos auch leidet. Diese Aktionen sind ebenso wenig zu rechtfertigen und stellen einen Bruch geltenden Völkerrechts dar.
(…) ein menschlicher Blick auf die Lage in Gaza und in Israel macht klar: Die Humanitäre Katastrophe in Gaza muss ein Ende finden! Der Krieg gegen Gaza muss aufhören wie auch der Raketenbeschuss gegen Israel! Die Blockade muss aufgehoben werden! Es gibt keine Alternative zu einem dauerhaften Frieden und gegenseitiger Anerkennung!
(Die Mainzer Initiative für Frieden in Gaza)
Im Artikel der „Antifa-AG des AStA“ steht von alledem nichts, ebenso wenig von der Abschlussrede eines Frankfurter Pfarrers, der unter großem Beifall aller Versammelten zur Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis aufrief oder dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den eine muslimische Mitbürgerin verlas.
Die Demonstration, auf der keineswegs nur der israelische Militäreinsatz verurteilt wurde, sondern explizit auch die Kassamraketen der Hamas, war also nicht einseitig. Dass nach Betrachtung beider Seiten hinsichtlich Leid, Opfern, Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Bruch des Völkerrechts die Solidarisierung mit der Bevölkerung von Gaza eine größere Rolle spielte als die Solidarisierung mit der von Kassamraketenbeschuss betroffenen Bevölkerung Südisraels, hat nichts mit Einseitigkeit, sondern im Gegenteil mit Differenzierung zu tun.
Einseitig ist hingegen der Artikel der Antifa-AG, weil er die wesentlichen Aspekte der Demonstration ausblendet und den Protestmarsch als „antisemitischen Aufmarsch“ verunglimpft. Auffällt, dass im gesamten Artikel zum Gegenstand der Demonstration – zu Menschenrechtsverletzungen und zivilen Opfern – nicht Stellung bezogen wird. Die Verfasser sind sich indes nicht einmal sicher, ob Kritik an israelischer Politik überhaupt zulässig sei: „Ob und wenn ja wie, sich Kritik an israelischer Politik äußern kann, steht auf einem anderen Blatt.“
Dass schließlich auch noch der Antisemitismusvorwurf bemüht wird, um die Demonstrationsteilnehmer zu dämonisieren und einer sachlichen Argumentation auszuweichen, rundet das Bild ab. Wer meint, als Motivation für die Proteste gegen die israelische Kriegführung in Gaza komme allein Antisemitismus in Frage, der scheint an der Tötung von über 1400 Menschen, überwiegend Zivilisten, und der völkerrechtswidrigen Bombardierung ziviler Ziele (von Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und v. a. Wohnhäusern) an sich nichts Schlimmes zu finden.
Tatsächlich ging der einzige unfriedliche Zwischenfall der Demonstration auf das Konto einer Handvoll Gegendemonstranten, die nach Angaben von Mitarbeitern des Kaufhofs „vermummt und bewaffnet“ waren (nachzulesen im Main-Rheiner v. 13. 01.). Die Einschätzung der Polizei, dass es sich um reine Provokation gehandelt habe, wird von den Mitarbeitern des Kaufhofs vollständig geteilt. Der Kaufhof erteilte ihnen ein einjähriges Hausverbot und die Polizei nahm vorsorglich ihre Personalien auf. Demonstranten, die sich über die Tötung von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee empören, eine Israelfahne entgegenzuschwenken und „Hoch lebe Israel“ zu rufen, ist jedenfalls keine intelligente Unterstützung israelischer Interessen. Vielleicht haben die Gegendemonstranten ja tatsächlich gedacht, mit ihrer Aktion etwas für Israel zu tun. Von außen wirkte es jedenfalls unreflektiert nationalistisch und aggressiv. Dass sich Juden in der ganzen Welt von solchen aggressiven „Solidaritätsbekundungen“ distanzieren, ist verständlich.
Eine kluge und ehrliche Unterstützung israelischer Interessen sieht anders aus: Während des Gazakrieges haben zahlreiche jüdische Stimmen, darunter Organisationen wie „European Jews for a Just Peace“, „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, „Gush Shalom“ und zahlreiche Autoren (u.a. Rolf Verleger, Gideon Levy, Akiva Eldar, Abraham Melzer, Moshe Zuckerman, Evelyn Hecht-Galinsky, Uri Avnery u.v.a.) sehr deutlich Stellung gegen die kriegerische Eskalation bezogen.
Wer sich an der Mainzer Uni konstruktiv mit der Materie auseinandersetzen will, dem sei ein Besuch der „Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel“ empfohlen. Dort versuchen palästinensische, israelische und deutsche Studierende der Uni Mainz sich dem Thema auf konstruktive Weise zu nähern.
Es sei zugegeben: Ja, es gab auch einzelne problematische Plakate auf der Demonstration: Eines davon stellte die Frage, ob Gaza zu Auschwitz werden solle. Wir nahmen die Gelegenheit wahr, mit dem Träger des Plakates zu diskutieren und ihn davon zu überzeugen, dass dieser Vergleich schief ist. Der Demonstrant nahm daraufhin sein Plakat herunter und machte es unbrauchbar.
Ihm ist aber immerhin zu Gute zu halten, dass er wenigstens versucht hat, die deutsche Haltung zur massenweisen Tötung von Zivilisten in Gaza vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu sehen. Von Antisemitismus keine Spur. Er hat damit jedenfalls mehr Feingefühl bewiesen als etwa die Gegendemonstranten. Auch die Antifa-AG, hat hierzu keine Stellung bezogen. Ihr bedauerlicher Beitrag liegt darin, leichtfertige Antisemitismusvorwürfe gegen unschuldige Leute vorzubringen, die für Menschenrechte und Völkerrecht auf die Straße gegangen sind.
Das war undifferenziert und schlicht verantwortungslos.
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